Kommentar
Ein vorbildlicher Klassenletzter
Der aktuelle Umsetzungsbericht der Bundesregierung zu UN-Resolution 1325 liest sich streckenweise wie ein amüsanter Besinnungsaufsatz – oder wie ein Märchen aus einer Parallelwelt.
Die Bundesregierung hat mal wieder einen Besinnungsaufsatz (PDF, 6 MB) geschrieben. Sie hat es nicht freiwillig getan, sie musste. Denn Schuldirektor und Lehrer haben ihn gemeinsam angefordert. Der Schuldirektor war in diesem Falle der UN-Sicherheitsrat, dem sie für die nächsten zwei Jahre als nichtständiges Mitglied angehören möchte. Er wollte anlässlich des zehnten Jubiläums der Verabschiedung seiner Resolution 1325 zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im Oktober 2010 lesen, was die deutsche Regierung zu seiner Umsetzung getan habe. Die Lehrer, das war der Bundestag. Er hat in seiner Entschließung vom 8. März 2010 ebenfalls gefordert, den Jahrestag zu nutzen, um Inhalt und Bedeutung der Resolution einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.
Fleißig war sie, die Regierung. Vielleicht hat sie den offiziellen Abgabetermin für den Aufsatz am 31. Oktober 2010 deshalb um fast zwei Monate überzogen, weil sie stolze 119 Seiten abgeliefert hat. Wahrscheinlich, um - wie schon früher - behaupten zu können, dass sie einen dickeren Report als die meisten anderen Nationen vorzuweisen habe. Allerdings umfasst die eigentliche Berichterstattung nur ganze 45 Seiten, der Rest besteht vor allem aus der Dokumentation von Resolutionen und EU-Dokumenten.
Auch eine dicke Arbeit, das weiß jede Lehrerin, ist nicht unbedingt eine gute Arbeit. Zumal Deutschland in Sachen „Frauen, Frieden und Sicherheit“ schon lange stark versetzungsgefährdet ist. Eine zunehmende Zahl europäischer Länder hat einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung von UN-Resolution 1325 verabschiedet; in alphabetischer Reihenfolge: Belgien, Bosnien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, die Schweiz und Spanien. Die Bundesregierung aber verweigert einen nationalen Aktionsplan – wohl, weil das Thema bei ihr so ungefähr die unterste Priorität genießt.
In Deutschland leben rund 40 Millionen Frauen und Mädchen. Seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik tangiert zusätzlich noch einige weitere Millionen Menschen auf der Welt. Doch für die Umsetzung dieser völkerrechtlich verbindlichen Resolution durch das Auswärtige Amt, das Frauen- und das Entwicklungsministerium sind gerade mal drei Staatsbedienstete mit jeweils etwa 20 Prozent ihrer Arbeitskraft zuständig. Das macht noch nicht mal eine ganze Vollzeitstelle für 40 plus x Millionen Menschen. Im Klassenraum der Vereinten Nationen schläft die Bundesrepublik irgendwo in den hinteren Reihen den Schlaf der Selbstgerechten.
Früher hat die Bundesregierung noch ein paar vorgeschobene Gründe für ihre Verweigerung und Ignoranz gefunden, in ihrem neuesten Bericht nicht einmal mehr das. Nationaler Aktionsplan? Kommt nicht vor. Deutschland ist bekanntlich das größte und reichste EU-Land. Es hat auch angesichts seiner kriegerischen Vergangenheit eine große politische Verantwortung, es weist selbst gern darauf hin, drittgrößter Beitragszahler der UNO zu sein, und es möchte sich so gerne als Zivilmacht profilieren, als Förderer von Fortschritt, Menschen- und Frauenrechten. Gemessen daran, gemessen am Reichtum und den politischen Möglichkeiten des Landes, ist seine Regierung in Sachen 1325 der Klassenletzte von Europa.
Vor diesem Hintergrund ist seltsam, was dieser Klassenletzte in seinem Besinnungsaufsatz schreibt – vor allem über sich selbst. Schon in der „Vorbemerkung“ hält er fest: Resolution 1325 habe „die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Union, in der NATO und in anderen internationalen Organisationen maßgeblich beeinflusst.“ Maßgeblich! Beeinflusst! - Hallo, wo denn bitte?
Beispiel Afghanistan: Dort wurden seit der Petersberger Konferenz – damals unter RotGrün – Warlords mehr gefördert als Frauenrechtlerinnen und Demokraten, die das Land aus Krieg, Konflikt und Korruption hätten herausführen können. Dagegen liest man auf Seite 22, in Afghanistan leiste die Bundesregierung „einen wesentlichen Beitrag u.a. durch das Programm `Gender Mainstreaming´.“ Folge: „Innerhalb der Gesellschaft wächst das Bewusstsein hinsichtlich der Bedürfnisse von Frauen. Die Bereitschaft, sich für Frauenrechte einzusetzen bzw. diese einzufordern, steigt.“ Nur zur Erinnerung: Afghaninnen wurden im Einsatzbereich der Bundeswehr wegen Ehebruchs getötet und gesteinigt.
Beispiel Bosnien: Dort empfanden lokale Frauenorganisationen das Auftreten des zumeist männlichen EU-Missionspersonals als „arrogant“ und „kolonial“, wie Konfliktforscherin Johanna Valenius in einer vernichtend ausfallenden Studie festhielt. Beispiel Kosovo: Dort wurden dem Kosova Women´s Network, dem einzigen Ethnien übergreifenden Friedensnetzwerk in der ganzen Region, wiederholt alle laut Resolution 1325 garantierten Mitspracherechte an Friedens- und Statusverhandlungen verwehrt. Und kein deutscher Diplomat weit und breit hielt das für kritikwürdig.
Seltsam wirkt auch die Überschrift auf Seite 6: „Nationale Umsetzung in und durch Deutschland: Vorbild sein...“ Vorbild sein! Als Klassenletzter muss man vielleicht blühende Fantasie entwickeln, um die Realität zurechtzubiegen. Im Weiteren erhält man einen Eindruck vom tatsächlichen Niveau der deutschen Umsetzungspolitik: Hier eine Stelle finanziert, dort eine Studie, da einen zweiwöchigen Anti-Gewaltkurs irgendwo. Eine Gesamtstrategie ist nicht ansatzweise zu erkennen.
„Die Berücksichtigung des besonderen Friedenspotentials von Frauen bildet einen der Eckpfeiler des `Aktionsplans Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung´ und der Arbeit des ressortübergreifenden Arbeitskreises Zivile Krisenprävention“, heißt es auf Seite 7. Nun ja, die Zivile Krisenprävention erleidet genau dasselbe Marginalisierungsschicksal wie Resolution 1325. Außenminister Westerwelle ließ die Gelder dafür massiv um ein Drittel zusammenkürzen. Insofern stimmt der Satz sogar - irgendwie: Die Bedeutung beider Instrumente geht gegen null.
Aber ich will nicht ungerecht sein. In einigen wenigen Abschnitten – etwa auf Seite 46 - werden zum ersten Mal Indikatoren und Zeitpläne für Umsetzungsmaßnahmen genannt. Und eine Seite zuvor wird in Aussicht gestellt, den Austausch mit der Zivilgesellschaft zu verstärken und während der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat „besonderes Augenmerk“ auf Resolution 1325 zu richten. Darauf freue ich mich schon und hoffe, dass der Klassenletzte bis dahin nicht wieder auf der Bank eingeschlafen ist.
2010